Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Moderne
Bauelemente Poths )



Allgemeines

 

Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Verträge
über Lieferungen
und Leistungen, auch wenn bei weiteren Geschäftsbeziehungen später
eine Bezugsnahme
nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
gelten als einbezogen, sobald der Auftraggeber diese
widerspruchslos
entgegengenommen hat, spätestens jedoch mit Auftragserteilung.

 

1.2.
Abweichende Vereinbarungen oder eigene Geschäftsbedingungen des Auftraggebers
sind nur für uns
verbindlich, sofern wir diese ausdrücklich und schriftlich anerkennen. Dies
gilt auch, wenn
wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

 

1.3. Sollte eine
der nachfolgenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam werden,
so berührt dies
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

   Vertragsabschluß

 

2.1. Unsere
Angebote sind freibleibend und stellen nur eine Aufforderung zum Abschluss
eines Vertrages
dar, insbesondere stellen die in unseren Angeboten genannten Preise keine
Festpreise dar. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Preis in dem Umfang
anzupassen, in dem
die Kosten im Vergleich zum Zeitpunkt des Angebotes nachweislich gestiegen
sind. Als Maßstab gelten: Lohn, Material, Produktions- und gegebenenfalls
Transportkosten.

 

2.2. Inhalt und
Umfang unserer Leistungen und sonstigen Leistungen werden durch das
abgegebene Angebot
bestimmt. Bei kurzfristigen Lieferungen kann an Stelle der schriftlichen
Bestätigung die ausgestellte Rechnung treten.

 

2.3. Vertragliche
Vereinbarungen – auch Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche
Vertragsänderungen,
die mit Mitarbeitern unseres Unternehmens getroffen werden, ohne
dass diese über
die hierzu erforderliche Vertretungsvollmacht verfügen, sind nur nach
ausdrücklicher
schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam. Die Bestätigung von
Nebenabreden oder
Einwände gegen die Auftragsbestätigung sind uns unverzüglich spätestens
innerhalb von 3 Werktagen mitzuteilen.

 

   Maßänderungen

 

Die Herstellung
erfolgt nach den vom Besteller angegebenen Maßen. Maßänderungen sind
nur möglich, wenn
die Mitteilung so rechtzeitig erfolgt, dass die Maßänderung in der
Fertigung noch
berücksichtigt werden kann. Bei akzeptierten Änderungen hat der Kunde sowohl
mit Lieferverzögerungen zu rechnen als auch die Kosten zu tragen, die durch die
andere Bestellung verursacht worden sind.

 

   Preise und
  Verpackung

 

4.1. Die Preise
gelten ab Werk und verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses
aktuell geltenden Mehrwertsteuer. Verpackung wird, soweit nichts
anderes vereinbart
ist, nicht berechnet. Spezialverpackung, z.B. Stahlpaletten, Kisten
werden zum
Selbstkostenpreis berechnet. Bei Bestellung nicht kompletter Verpackungs­
einheiten wird
ein Mindermengenzuschlag berechnet.

 

4.2. Der Abzug
von Skonti oder Rabatten ist nur aufgrund vorheriger, ausdrücklicher,
schriftlicher Vereinbarung
zulässig.

 

Lieferbedingungen5.1.

Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich.

 

5.2. Erfolgt die
Lieferung später als vier Wochen nach dem ursprünglich angegebenen Termin und
ist diese Verzögerung allein auf Verschulden des Auftraggebers zurückzu-
führen, so ist
der Auftragnehmer berechtigt, den Preis in dem Umfang anzupassen, in dem
die Kosten im
Vergleich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nachweislich gestiegen sind.
Als Maßstab gelten Lohn, Material, Produktions- und gegebenenfalls Transport­
kosten.

 

5.3. Lieferung,
durch unseren eigenen LKW ab einem Auftragswert über 2.500,00 erfolgt
frachtfrei. Bei
anderweitigen Versandarten und bei einem Auftragswert unter 2.500,00
gehen die
Versandkosten zu Lasten des Bestellers.

 

5.4.

Höhere Gewalt oder bei dem Vorlieferanten eintretende sonstige Umstände (Streik,
Aufruhr, Aussperrung, Rohstoffmangel, etc.)
befreien uns für die Dauer der
Behinderung oder nach unserer Wahl auch endgültig von
der Verpflichtung
zur Lieferung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern der Besteller
nicht erkennbar
kein Interesse an einer Teillieferung hat. Schadenersatzansprüche oder
sonstige
Ansprüche aus Lieferverzögerungen oder Lieferungseinstellungen sind, soweit
gesetzlich,
zulässig, ausgeschlossen. In jedem Fall ist ein eventueller
Schadenersatzanspruch
der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt

 

5.5.

Die Anmeldung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, die Abgabe einer eides­stattlichen
Versicherung, eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekanntwerden
einer
wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers
berechtigen uns,
vom Vertrag zurückzutreten.

 

   Warenrücknahmen

 

Die Rückgabe verkaufter Waren ist ausgeschlossen. Bei einer Kulanzrücknahme einwandfrei
verpackter Waren erfolgt eine Gutschrift zum Nettopreis des Rückgabe­betrages.
Vorstehendes gilt nicht im Falle der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes.
Abschläge für Wertminderungen bei zurückgegebenen Materialien behalten wir uns
vor.

 

   Zahlungsbedingungen

 

7.1.

Die Zahlung hat, falls nicht anders schriftlich vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt
rein netto zu erfolgen. Inkassoberechtigt sind Mitarbeiter des Auftragnehmers nur
mit
vorgelegtem
Inkassoausweis.

 

7.2.

Bei verspäteter Zahlung hat der Besteller angemessene Verzugszinsen, mindestens in Höhe von 5% über
dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des DÜG, sowie alle Kosten, die
uns durch die
Eintreibung der Forderung entstehen, zu tragen. Darüber hinaus behält sich
der Auftragnehmer
die Geltendmachung eines - durch ihn nachzuweisenden – höheren Schadens vor.
Die Aufhebung einer Kreditgewährung, auch soweit sie in der Einräumung
von
Zahlungsfristen im Rahmen dieser Bedingung liegt, bleibt uns jederzeit
vorbehalten.
Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Besteller nur
berechtigt, wenn
seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist.

 

    7.3.
    Eingehende Zahlungen werden, sofern durch den Auftraggeber nicht ausdrücklich
    eine
anderslautende Tilgungsbestimmung vorgenommen wird, auf die älteste fällige Forderung die
    hieraus resultierenden Verzugszinsen und Kosten verrechnet. Die Verrechnung
    erfolgt dabei in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

 

   Gewährleistungsansprüche

 

    8.1. Beanstandungen von Artikeln der Firma Moderne Bauelemente Poths werden nur bei

    unverzüglicher schriftlicher Mitteilung, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware

    berücksichtigt,es sei denn, dass der Mangel auch bei sorgfältiger Untersuchung nicht erkannt
    werden konnte. Bei berechtigter Beanstandung werden wir kostenlos und
    frachtfrei ursprünglicher Empfangs-station Ersatz liefern. Die reklamierte Ware
    ist Zug um Zug gegen die Ersatzlieferung zurückzugeben. Ersetzt wird nur das
    beschädigte Einzelteil und nicht die Sachgesamtheit. Der Auftraggeber hat die
    gelieferte
Ware bei Abnahme zu prüfen. Diese Prüfung umfasst insbesondere die
    optisch
wahrnehmbaren Mängel, hier insbesondere Fehler am Glas,
    Farb-abweichungen sowie
Beschädigungen
    der Oberfläche. Falls der Auftraggeber die durch optische Prüfung feststellbaren Mängel zum

    Zeitpunkt der Anlieferung der Ware nicht prüft und entsprechende Mangelrüge auslöst,
    ist davon auszugehen,, dass die Ware ordnungs-gemäß und in einwandfreiem Zustand geliefert

    worden ist. Unsere Gewährleistung ist beschränkt auf 5 Jahre nach Gefahrübergang.

 

    8.2.
    Fertigelemente: Über das Vorstehende hinaus geben wir eine Gewährleistung von 5
Jahren
    auf die Mangelfreiheit unserer gelieferten Fertigelemente ab Zeitpunkt der
    Lieferung.
Der Besteller ist verpflichtet, jede Lieferung unverzüglich und
    umfassend auf erkennbare
Mängel oder Falschlieferungen zu untersuchen. Etwaige
    Mängel sind uns unverzüglich,
spätestens innerhalb 8 Tagen nach ihrer Feststellung
    anzuzeigen. Bei Fertigelementen
erfüllen wir unsere Gewährleistungsverpflichtung nach
    unserer Wahl durch kostenlose
Reparatur oder Ersatz der mangelhaften Teile. Der
    Einbau von Elementen mit erkennbaren
Mängeln durch den Besteller lässt jedes
    Gewährleistungsrecht erlöschen.

 

    8.3. Allgemeine Gewährleistungsregelungen

    8.4. Die von uns gemachten technischen Angaben zum Leistungsgegenstand, Verwendungs­zweck usw.
    betreffen den ungefähren Charakter und Typ der Ware. Sie sind Beschreibungen
und keine
    zugesicherten Eigenschaften. Änderungen in der Ausführung, Materialwahl und –
gestaltung,
    Profilgestaltung sowie sonstige Änderungen, welche dem technischen Fortschritt
dienen, sind
    jederzeit – auch ohne Vorankündigung – möglich. Nach DIN zulässige Toleranzen
sind kein Grund
    zur Beanstandung. Ein von uns zu vertretender Mangel liegt nicht vor bei
natürlichem
    Verschleiß, bei Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung, unzureichender
Lagerhaltung oder
    wenn der Mangel auf einer uns nicht bei Vertragsabschluss schriftlich
angezeigten
    besonderen Verwendung der Ware beruht. Der Besteller ist nicht davon befreit,
selbst die
    Eignung für die beabsichtigten Verwendungszwecke zu prüfen. Die Wartung der
gelieferten Ware
    übernimmt der Besteller auf seine Kosten. Solange der Besteller nicht seinen
Zahlungsverpflichtungen
    nachkommt, sind wir berechtigt, die Erfüllung der gesetzlichen
Mängelgewährleistungsansprüche
    zu verweigern.

 

     8.5. Alle Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz unmittelbarer und mittelbarer Schäden, einschließlich
    Begleit- und Folgeschäden, gegen den Auftragnehmer und seine Erfüllungs­
gehilfen sind
    ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit
    seitens des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch für
unsere Beratung
    in Wort, Schrift, durch Versuche oder in sonstiger Weise. Unberührt bleiben
zwingende
    gesetzliche Haftungsvorschriften.

 

    Eigentumsvorbehalt

 

    9.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher
    Ansprüche aus dem zugrunde liegenden Vertrag, einschließlich aller
    Nebenforderungen, unser Eigentum.

 

    9.2.

    Zu anderen Verfügungen, insbesondere Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder weitere Abtretung
    ist der Besteller nicht berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, uns unver­
züglich über jede
    Art von Zugriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen
    Forderungen zu unterrichten. Der Dritte bzw. der Vollstreckungsbeauftragte ist
    auf unser
Eigentumsrecht hinzuweisen. Sollte der Dritte nicht in der Lage sein,
    uns die aus der Voll­
streckung in unser Eigentum oder die bei einer
    erforderlichen gerichtlichen Durchsetzung
unserer Eigentumsrechts entstehenden
    Kosten zu ersetzen, haftet der Auftraggeber für die
entstandenen Kosten.

 

    9.3. Die Materialien verbleiben, auch im Falle des Weiterverarbeitung, bis zu
    vollständigen
Begleichung der Rechnung unser Eigentum. Der Eigentumserwerb des
    Bestellers an unserer
Vorbehaltsware durch Be- oder Verarbeitung ist
    ausgeschlossen. Dies erfolgt - ohne uns zu verpflichten – für uns, so dass wir
    als Hersteller anzusehen sind. Werden neben unserer Vor­
behaltsware nicht
    uns gehörende, ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware be-
oder verarbeitet,
    erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Rechnungswertes
    der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware. Entsteht bei
Be- oder
    Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, Eigentum oder Miteigentum des
Bestellers, so
    geht dieses mit der Entstehung auf uns über. Anwartschaftsrechte hierauf
werden schon
    jetzt an uns abgetreten. Der Besteller verwahrt unentgeltlich die Ware für uns.
    Für uns so entstehendes Miteigentum oder Eigentum ist Vorbehaltsware im Sinne
    dieser Bedingungen.

 

    Gehört die Vorbehaltsware nicht ausschließlich uns oder wird sie zusammen mit nicht von uns verkauften

   Waren veräußert oder verwendet, so umfasst die Abtretung nur den Rechnungswert
    unserer Vorbehaltsware oder – wenn höher – die Forderung im Verhältnis des
Rechnungswertes
    unserer Vorbehaltsware zu den anderen Vorbehaltswaren, wenn Dritte
konkurrenzfähig
    Ansprüche auf die Forderung erheben Können.

 

    Haftung

 

    Alle Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz unmittelbarer und mittelbarer Schäden, ein­schließlich
    Begleit- oder Folgeschäden, gegen den Auftragnehmer und seine Erfüllungs­
gehilfen sind
    ausgeschlossen, es sei denn die Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit
    seitens des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Unberührt bleiben
zwingende
    gesetzliche Haftungsvorschriften.

 

    Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen

 

    Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen, insbesondere
    unseren Lieferungen und Zahlungen ist Limburg. Sofern der Besteller
Vollkaufmann ist,
    ist der Gerichtsstand Limburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

Hier finden Sie uns:

Moderne Bauelemente Poths
Koblenzer Str. 34
65556 Limburg

Telefon: +49 6431 22232

Fax:       +49 6431 23837

 

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Mo.-Fr. 8,00 - 16.30 Uhr  Fr. 8.00 - 14.00

 

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